Konservative Hardliner begnügen sich mit sicherheitspolitischer Symbolpolitik
Am heutigen Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. Wir hatten ja gestern bereits darauf aufmerksam gemacht. Statt endlich kluge und mit unserem Grundgesetz vereinbare...
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Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die neue mit dem Ministerrat ausgehandelte Strafrechts-Richtlinie zu “Angriffen auf Informationssysteme” angenommen. Als Fraktion Grüne/EFA im...
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